Corona-Virus: FAQ zur Grundsicherung

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Grundsicherung

Ich bin selbständig und habe derzeit Einkommens- und Umsatzeinbußen. Wann habe ich einen Anspruch?

Alle Personen, die zu wenige oder keine eigenen Mittel zur Sicherung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung haben, können einen Anspruch auf Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) haben. Dies gilt unabhängig davon, welche Beschäftigungsform diese Person hat beziehungsweise ob sie überhaupt eine Beschäftigung hat. Sie können einen Anspruch auf Grundsicherung haben, sofern Sie und ggf. Ihre Familie (Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft) zu wenige oder keine eigenen Mittel zur Sicherung Ihres Lebensunterhalts zur Verfügung haben.

Grundlegende Voraussetzungen sind: Sie müssen das 15 Lebensjahr vollendet und dürfen die Regelaltersgrenze nicht erreicht haben. Sie müssen Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Sie müssen erwerbsfähig und hilfebedürftig sein. Weitere Informationen finden  Sie im Merkblatt Arbeitslosengeld II / Sozialgeld (Punkt 8.1, Seite 29).

Gesetzliche Neuerung: Der Gesetzgeber hat entschieden, vorübergehend den Zugang zur Grundsicherung zu erleichtern. Demnach gilt: Wer ab dem 1. März und bis einschließlich dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Grundsicherung stellt, erhält Erleichterungen. Es ist nur zu erklären, ob erhebliches Vermögen vorhanden ist. Nur bei erheblichem Vermögen findet eine Vermögensprüfung statt.

Muss ich mich dafür arbeitslos melden oder meine Selbständigkeit aufgeben?

Nein. Ihre Selbstständigkeit kann weiterlaufen.

Welche Leistungen werden vom Jobcenter übernommen?

Wenn Sie Grundsicherung erhalten, bekommen Sie zunächst einen Regelbedarf zur Existenzsicherung. Dieser liegt für alleinstehende Personen aktuell bei 432 Euro pro Monat. Er verringert sich, wenn Sie zum Beispiel mit weiteren Personen in einem Haushalt leben. Die aktuellen Regelbedarfe je Haushaltskonstellation finden Sie im Merkblatt Arbeitslosengeld II / Sozialgeld (Punkt 8.5, Seite 36).

Hinzu kommen die Kosten der Unterkunft (Miete, Nebenkosten inklusive Heizkosten), die Krankenversicherung und bei Bedarf so genannte „Mehrbedarfe“, zum Beispiel für besondere Ernährung aus Krankheitsgründen.

Gesetzliche Neuerung: Der Gesetzgeber hat entschieden, vorübergehend den Zugang zur Grundsicherung zu erleichtern. Demnach werden in den ersten sechs Monaten des Bezugs von Grundsicherung die Kosten für Miete, Nebenkosten mit Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt. Dies gilt für Grundsicherungsanträge, die ab dem 1. März bis einschließlich zum 30. Juni 2020 gestellt werden.

Wie kann ich einen Antrag stellen?

Sie können Ihren Antrag telefonisch, per E-Mail oder schriftlich stellen. Es reicht ein formloser Antrag im Hausbriefkasten des für Sie zuständigen Jobcenters. Sie müssen dabei alle notwendigen Angaben machen. Welche das sind, können Sie auf der Seite Arbeitslosengeld II beantragen nachlesen. Nutzen Sie auch unsere online verfügbaren Merkblätter und Formulare.

In den nächsten Tagen können Sie hier einen vereinfachten Antrag zur Grundsicherung abrufen!

Welche Unterlagen muss ich einreichen?

Sie finden alle Informationen zu den Nachweisen, die Sie vorweisen müssen, im Bereich Merkblätter und Formulare. Selbstständige müssen zusätzlich die folgende Anlage ausfüllen: Anlage zum Einkommen Selbstständiger (EKS).

Zählt das Einkommen meines Partners bzw. meiner Partnerin mit?

Ja, wenn Sie mit Ihrem Partner beziehungsweise Ihrer Partnerin zusammen in einem Haushalt leben, bilden Sie eine so genannte „Bedarfsgemeinschaft“ und wirtschaften gemeinsam.

Werden die Kosten für meine Wohnung übernommen? Gibt es eine Höchstgrenze?

Die Nettokaltmiete, die Nebenkosten und die Heizkosten werden übernommen.

Gesetzliche Neuerung: Der Gesetzgeber hat entschieden, vorübergehend den Zugang zur Grundsicherung zu erleichtern. Demnach werden in den ersten sechs Monaten des Bezugs von Grundsicherung die Kosten für Miete, Nebenkosten mit Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt. Dies gilt für Grundsicherungsanträge, die ab dem 1. März bis einschließlich zum 30. Juni 2020 gestellt werden.

Bekomme ich für Kinder etwas extra?

Ja. Je nach Alter liegt der Regelbedarf beziehungsweise das Sozialgeld bei 250 bis 345 Euro. Kindergeld ist Einkommen und wird bei dem jeweiligen Kind bei der Berechnung der Grundsicherungsleistung berücksichtigt. Die aktuellen Regelbedarfe für die verschiedenen Personengruppen finden Sie im Merkblatt Arbeitslosengeld II / Sozialgeld Punkt 8.5, Seite 36).

Werden die Kosten für mein Büro (Miete, Betriebskosten, Leasingraten etc.) übernommen? Bezahlt das Jobcenter auch meine laufenden Betriebskosten im Unternehmen?

Nein. Aber: Wenn Sie solche Kosten haben, vermindern diese das Einkommen, das Ihnen auf den Regelbedarf angerechnet wird. Dadurch kann für Sie ein höherer Bedarf – also ein höherer Anspruch auf Grundsicherungsleistungen – entstehen.

Für Ihre laufenden Kosten kann es aber Kredite oder Zuschüsse geben. Informationen hierzu finden Sie unter anderem auf den Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums.

Wie lange dauert es, ehe die Leistungen ausgezahlt werden?

Das lässt sich nicht pauschal sagen. Aber: Je schneller alle benötigten Unterlagen eingereicht sind, desto schneller können sie bearbeitet und die Leistungen ausgezahlt werden.

Sobald Ihre Leistungen bewilligt sind, werden sie immer einen Kalendertag vor dem Anspruchsmonat ausgezahlt. Zum Beispiel: Der Anspruch April wird Ende März ausgezahlt.

Ich erziele ein Einkommen in wechselnder Höhe. Werden die Leistungen dann vorläufig bewilligt?

Ja, das ist möglich.

Welche Hilfen gibt es noch?

Es gibt eine Vielzahl von unterschiedlichen Sozialleistungen, wie z. B. Kindergeld, Wohngeld, Kinderzuschlag. Einige dieser Leistungen schließen einen parallelen Bezug von Leistungen nach dem SGB II.

Die Bundesregierung plant für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen außerdem Finanzhilfen in Form von Darlehen und Zuschüssen. Informationen hierzu finden Sie unter anderem auf den Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums.

Ich beschäftigte auch Arbeitnehmer. Was kann ich denen anbieten?

Wenn Sie Beschäftigte haben, die zurzeit einen Arbeits- und Entgeltausfall haben, können Sie für diese Beschäftigten Kurzarbeitergeld beantragen.

Neben Kurzarbeitergeld durch Sie als Arbeitgeber können auch Ihre Beschäftigten selbst Grundsicherung, Wohngeld und andere Sozialleistungen beantragen. Auch der Arbeitgeber kann Grundsicherungsleistungen beantragen.