Corona-Virus: FAQ zur Grundsicherung

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Grundsicherung

Erklärvideo zur Beantragung von Grundsicherung (Arbeitslosengeld II). Schauen Sie bitte hier.

Ich bin selbständig und habe derzeit Einkommens- und Umsatzeinbußen. Wann habe ich einen Anspruch?

Alle Personen, die zu wenige oder keine eigenen Mittel zur Sicherung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung haben, können einen Anspruch auf Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) haben. Dies gilt unabhängig davon, welche Beschäftigungsform diese Person hat beziehungsweise ob sie überhaupt eine Beschäftigung hat. Sie können einen Anspruch auf Grundsicherung haben, sofern Sie und ggf. Ihre Familie (Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft) zu wenige oder keine eigenen Mittel zur Sicherung Ihres Lebensunterhalts zur Verfügung haben.

Grundlegende Voraussetzungen sind: Sie müssen das 15 Lebensjahr vollendet und dürfen die Regelaltersgrenze nicht erreicht haben. Sie müssen Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Sie müssen erwerbsfähig und hilfebedürftig sein. Weitere Informationen finden  Sie im Merkblatt Arbeitslosengeld II / Sozialgeld (Punkt 8.1, Seite 29).

Gesetzliche Neuerung: Der Gesetzgeber hat entschieden, vorübergehend den Zugang zur Grundsicherung zu erleichtern. Demnach gilt: Wer ab dem 1. März und bis einschließlich 30. September 2020 einen Antrag auf Grundsicherung stellt, erhält Erleichterungen. Nur bei erheblichem Vermögen findet eine Vermögensprüfung statt. Der vereinfachte Antrag auf Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) kann online, telefonisch, per E-Mail oder per (Haus-) Post beim zuständigen Jobcenter gestellt werden.

In einem Video zum Sozialschutzpaket werden die Sonderregelungen zur Grundsicherung kompakt dargestellt. Schauen Sie bitte hier.

Muss ich mich dafür arbeitslos melden oder meine Selbständigkeit aufgeben?

Nein. Ihre Selbstständigkeit kann weiterlaufen.

Welche Leistungen werden vom Jobcenter übernommen?

Wenn Sie Grundsicherung erhalten, bekommen Sie zunächst einen Regelbedarf zur Existenzsicherung. Dieser liegt für alleinstehende Personen aktuell bei 432 Euro pro Monat. Die aktuellen Regelbedarfe je Haushaltskonstellation finden Sie im Merkblatt Arbeitslosengeld II / Sozialgeld (Punkt 8.5, Seite 36).

Hinzu kommen die Kosten der Unterkunft (Miete, Nebenkosten inklusive Heizkosten), die Krankenversicherung und bei Bedarf so genannte „Mehrbedarfe“, zum Beispiel für besondere Ernährung aus Krankheitsgründen.

Gesetzliche Neuerung: Der Gesetzgeber hat entschieden, vorübergehend den Zugang zur Grundsicherung zu erleichtern. Demnach werden in den ersten sechs Monaten des Bezugs von Grundsicherung grundsätzlich die Kosten für Grundmiete, Nebenkosten mit Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt. Dies gilt für Grundsicherungsanträge, die ab dem 1. März bis einschließlich 30. September 2020 gestellt werden.

In einem Video zum Sozialschutzpaket werden die Sonderregelungen zur Grundsicherung kompakt dargestellt. Schauen Sie bitte hier.

Wie kann ich einen Antrag stellen?

Sie können Ihren vereinfachten Antrag auf Arbeitslosengeld II online, telefonisch, per E-Mail oder schriftlich stellen. Es reicht ein formloser Antrag im Hausbriefkasten des für Sie zuständigen Jobcenter. Sie müssen dabei alle notwendigen Angaben machen. Welche das sind, können Sie auf der Seite Arbeitslosengeld II beantragen nachlesen. Nutzen Sie auch unsere online verfügbaren Merkblätter und Formulare.

Wichtige Informationen zur Antragstellung finden Sie auch unter www.jobcenter.digital

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Weitere Erklärvideos zur Beantragung von Grundsicherung finden Sie hier.

 

Welche Unterlagen muss ich einreichen?

Sie finden alle Informationen zu den Nachweisen, die Sie vorweisen müssen, im Bereich Merkblätter und Formulare. Selbstständige müssen zusätzlich die folgende Anlage ausfüllen: Vereinfachte Anlage zum Einkommen Selbstständiger (KAS).

Zählt das Einkommen meines Partners bzw. meiner Partnerin mit?

Ja, wenn Sie mit Ihrem Partner beziehungsweise Ihrer Partnerin zusammen in einem Haushalt leben, bilden Sie eine so genannte „Bedarfsgemeinschaft“ und wirtschaften gemeinsam.

Werden die Kosten für meine Wohnung übernommen? Gibt es eine Höchstgrenze?

Die Nettokaltmiete, die Nebenkosten und die Heizkosten werden übernommen.

Gesetzliche Neuerung: Der Gesetzgeber hat entschieden, vorübergehend den Zugang zur Grundsicherung zu erleichtern. Demnach werden in den ersten sechs Monaten des Bezugs von Grundsicherung grundsätzlich die Kosten für Grundmiete, Nebenkosten mit Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt. Dies gilt für Grundsicherungsanträge, die ab dem 1. März bis einschließlich 30. September 2020 gestellt werden.

Werden die Kosten für mein Büro (Miete, Betriebskosten, Leasingraten etc.) übernommen? Bezahlt das Jobcenter auch meine laufenden Betriebskosten im Unternehmen?

Nein. Aber: Wenn Sie solche Kosten haben, vermindern diese das Einkommen, das Ihnen auf den Regelbedarf angerechnet wird. Dadurch kann für Sie ein höherer Bedarf – also ein höherer Anspruch auf Grundsicherungsleistungen – entstehen.

Für Ihre laufenden Kosten kann es aber Kredite oder Zuschüsse geben. Informationen hierzu finden Sie unter anderem auf den Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums.

Wie lange dauert es, ehe die Leistungen ausgezahlt werden?

Das lässt sich nicht pauschal sagen. Aber: Je schneller alle benötigten Unterlagen eingereicht sind, desto schneller können sie bearbeitet und die Leistungen ausgezahlt werden.

Sobald Ihre Leistungen bewilligt sind, werden diese im Voraus zum Monatsanfang und nicht erst im Nachhinein zum Monatsende erbracht.

Ich erziele ein Einkommen in wechselnder Höhe. Werden die Leistungen dann vorläufig bewilligt?

Ja, das ist möglich.

Ich beschäftigte auch Arbeitnehmer. Was kann ich denen anbieten?

Wenn Sie Beschäftigte haben, die zurzeit einen Arbeits- und Entgeltausfall haben, können Sie für diese Beschäftigten Kurzarbeitergeld beantragen.

Neben Kurzarbeitergeld durch Sie als Arbeitgeber können auch Ihre Beschäftigten selbst Grundsicherung, Wohngeld und andere Sozialleistungen beantragen. Auch der Arbeitgeber kann Grundsicherungsleistungen beantragen.

Ich bin als Selbständiger freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Werden die Beiträge während Bezugs von Arbeitslosengeld II vom Jobcenter übernommen?

Durch den Bezug von Arbeitslosengeld II tritt eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung ein. Die freiwillige Krankenversicherung wird dadurch verdrängt. Sie brauchen dann für die Zeit den Arbeitslosengeld II-Bezugs keine Beiträge an die Krankenkasse zahlen. Die Beiträge werden – wie bei allen gesetzlich versicherten Arbeitslosgengeld II-Bezieher – von der Bundesagentur für Arbeit direkt an das Bundesamt für Soziale Sicherung überwiesen.

Erzielen Sie Einkommen, welches in Höhe Ihren Bedarf nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch deckt, jedoch nicht ausreicht, die Beiträge zu freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung in Gänze zu zahlen, kann das Jobcenter Ihnen einen Zuschuss im erforderlichen Umfang gewähren.

Weitere Informationen enthalten sowohl Merkblatt zum Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung als auch das Merkblatt zum Zuschuss zu Beiträgen der Kranken- und Pflegeversicherung, um Hilfebedürftigkeit zu vermeiden.

Informationen zum Sozialschutzpaket